AGB´s, Online-Haftungsausschluss
 
 

 

Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen Seite 2

Miet- und Vertragsbedingungen

§6 Verlust der Haftungsbeschränkung

Der Mieter haftet ungeachtet einer vereinbarten Haftungsbeschränkung für alle entstehenden Schäden in voller Höhe:
- wenn der Schaden grob fahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführt wurde,
- wenn alkohol- (ab 0,3 Promille) oder drogenbedingte Fahruntüchtigkeit vorlag,
- wenn ein Schuldanerkenntnis abgegeben wurde,
- wenn die Polizei nicht zur Unfallaufnahme gerufen wurde,
- wenn der Schaden nicht innerhalb 1 Stunde der ES gemeldet wurde,
- wenn das Fahrzeug einer nicht Im Mietvertrag aufgeführten Person überlassen wurde,
- wenn das Fahrzeug nach Abstellen nicht ordnungsgemäß verschlossen worden ist,
- wenn das Fahrzeug ohne entsprechende Vereinbarung Im Ausland gefahren wurde,
- bei Nichtbeachten der Durchfahrtshöhe und -breite,
- bei einem Verstoß gegen die Vertragsbedingungen.

§7 Mietpreis


Es gelten die Tarife der jeweils gültigen Preisliste. Der Tag der Anmietung und der Rückgabe gelten jeweils als voller Miettag. Bei einer Überschreitung der vereinbarten Mietdauer Ist der Miettarif mit Ablauf des vereinbarten Zeitraumes nach dem Tagesgrundpreis zu zahlen, bis das Fahrzeug tatsächlich zurückgegeben wird. Eine stillschweigende Mietzeitverlängerung durch ES ist hierdurch nicht gegeben. Die Rückgabe hat während der Geschäftszeiten der ES zu erfolgen.

§8 Zahlungsweise

Der Mieter hat bei Vertragsabschluß mangels anderer Vereinbarung die gesamte Mietgebühr bar zu entrichten. Wenn ES auf eine Vorauszahlung verzichtet hat ist der Mietzins 10 Tage nach Fahrzeugrückgabe fällig und zahlbar. Der Mieter versichert, selbst zahlungsfähig zu sein.

Für jede Mahnung sind 5,- EUR zu zahlen. Soweit ES ein Inkassobüro mit der Forderungseinziehung beauftragt, sind diese Kosten gesondert zu tragen. Der rückständige Betrag ist mit 11 % jährlich zu verzinsen.

Bei Unfallersatzanmietung verzichtet ES gegen sicherungshalber vorzunehmende Abtretung der Schadensersatzansprüche auf die Mietvorauszahlung.

Sicherung des Mietzinsanspruchs/Lohnabtretung
Ohne weitere Vereinbarung tritt der Mieter hiermit zur Absicherung des Mietzinses einschließlich des Verzugsschadens den jeweils pfändbaren Teil seiner Gehalts-, Lohn-, Vergütungs- und Provisionsansprüche gegen seinen jeweiligen Arbeitgeber/Auftraggeber bis zur Höhe des rückständigen Betrages an ES ab.

§10 Haftung der ES

ES haftet für alle dem Mieter schuldhaft zugefügten Schäden, soweit Deckung im Rahmen der für das Fahrzeug abgeschlossenen Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung oder einer Betriebshaftpflichtversicherung besteht. Für durch diese Versicherungen nicht gedeckte Schäden beschränkt sich die Haftung von ES auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Bei Nichterfüllung und Verzug haftet ES auch bei einfachem Verschulden bis zum zweifachen des zu erwartenden Mietpreises. Alle weitergehenden Ansprüche, auch gegen Mitarbeiter bzw.
Erfüllungsgehilfen von ES sind ausgeschlossen. ES Ist nicht zur Verwahrung von Gegenständen verpflichtet, die der Mieter bei Abgabe des Fahrzeuges zurücklässt, es sei denn, es handelt sich erkennbar um wertvolle Gegenstände.

 

< zurück

Auf Seite 3 weiterlesen >