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Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen Seite 3

Miet- und Vertragsbedingungen

§11 Haftung des Mieters

Der Mieter haftet bei von ihm verschuldeten Unfallschäden am gemieteten Fahrzeug für Reparaturkosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswertes, ggf. beschränkt durch in der Jeweiligen Preisliste angegebene Höchstbeträge und darüber hinaus für alle Nebenkosten wie Sachverständigenkosten, Abschlepp- und Reparaturkosten, Wertminderung, Entsorgungskosten einschließlich der Kosten für Abmeldung und Anmeldung eines Ersatzfahrzeuges, Mietausfall und die Rechtsverfolgungskosten. Der Mieter haftet jedoch - auch bei ggf. vereinbarter Haftungsbeschränkung - unbeschränkt, wenn der Schaden grob fahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführt wurde oder gegen die Verpflichtungen aus diesem Vertrag verstoßen wurde, es sei denn, der Mieter weist nach, dass eine Kausalität zwischen Vertragsverstoß und Schadenseintritt nicht besteht. Auch hinsichtlich der Schadenshöhe bleibt dem Mieter vorbehalten, zur Einschränkung seiner Einstandspflicht nachzuweisen, dass der geltend gemachte Schaden nicht oder nicht in der geltend gemachten Höhe entstanden ist.
In jedem Fall haftet der Mieter für ungewöhnliche Verschmutzungen oder Sachschäden am Fahrzeug, die nicht auf einen Unfall zurückzuführen sind. Bei mehreren Mietern haften alle Mieter gemeinsam in voller Höhe auch für Handlungen einzelner Mieter oder Erfüllungsgehilfen.

§12 Verjährung

Hinsichtlich der Verjährung gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Die Verjährung von Schadensersatzansprüchen der ES gegen den Mieter beginnt jedoch erst, nachdem ein schriftlicher Unfallbericht des Mieters vorliegt und die Ermittlungsakte nach polizeilich aufgenommenen Unfällen vorliegt, spätestens jedoch 6 Monate nach Rückgabe des Fahrzeuges an ES.

§13 Gerichtsstand

Es wird der Sitz der ES als Gerichtsstand vereinbart, wenn der Mieter keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder er nach Vertragsabschluß seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt ins Ausland verlegt oder sein Wohnort oder sein gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist; ferner, wenn der Mieter eine juristische Person des öffentlichen Rechtes, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Vollkaufmann oder eine in § 381 ZPO gleichgestellte Person ist.

§14 Sonstiges

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ungültig sein oder werden, bleiben die übrigen Teile davon unberührt. Ergänzungen und Änderungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform und der schriftlichen Zustimmung der Geschäftsleitung. Bedingungen, welche auf Preislisten aufgedruckt sind oder in den Geschäftsräumen zusätzlich öffentlich ausgehängt sind, sind ebenfalls Bestandteil dieser Miet- und Vertragsbedingungen.

Eine ggf. vereinbarte Haftungsbeschränkung gilt nicht für ein gemietetes Mobiltelefon. ES speichert die persönlichen Daten der Mieter und gibt notwendige Daten bei Vertragsverstößen an zentrale Warnringe, ggf. auch Auskunfteien weiter.

 

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